AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mobiloclean Eigenmarken-Web-Shops

 

AGB der mobiloclean-Handelsgruppe GmbH & Co.KG, für gewerbliche Endkunden und öffentliche Aufgabenträger und diesen Gleichgestellte (Mobiloclean-Eigenmarken b2b-Shop)

 

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsbedingungen und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Mobiloclean-Eigenmarken b2b-Shop der: 

mobiloclean-Handelsgruppe GmbH & Co.KG, 

Bredentiner Weg 4a, 18273 Güstrow,

tätigen.

 

(2) Das Warenangebot in unserem Eigenmarken b2b-Shop besteht ausschließlich aus Produkten, die die mobioloclean-Handelsgruppe unter ihren Marken vermarktet (Eigenmarken-Produkte).

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die entweder als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs.1 BGB anzusehen sind, oder öffentlicher Aufgabenträger, oder die als juristische Person mit der Erledigung oder Erfüllung öffentlicher Aufgaben gesetzlich oder vertraglich betraut sind.

 

(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese AGB gelten gegenüber Unternehmen und Aufgabenträger somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von AGB eines Kunden, die unseren AGB widersprechen, wird schon jetzt widersprochen. 

 

(4) Die Lieferung unserer Eigenmarkenprodukte erfolgt unter der Bedingung diese nicht weiter zu veräußern. Unsere Lieferungen und Leistungen sind ausschließlich für Endverbraucher bestimmt.

 

(5) Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. 

 

(6) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen mobiloclean-Eigenmarken b2b-Shop Geschäftsbedingungen auf der Website [shop.mobiloclean.de] abrufen und ausdrucken.

 

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Warenpräsentation im mobiloclean-Eigenmarken b2b-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im mobiloclean-Eigenmarken b2b-Shop Waren zu bestellen.

 

(2) Mit Anklicken des Buttons [„kaufen“ / „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).

 

(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar; ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

 

(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder, wenn wir – ohne eine vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung abzugeben– die Ware an Sie versenden, mit deren Aussonderung.

 

 

§ 3 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise sind netto und verstehen sich zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und der jeweiligen Versand-bzw. Anfuhr-und Lieferkosten.

 

 

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, nach Rechnungseingang, vor Lieferung.

 

(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur „Vorkasse“.

 

(3) Bei Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse“ nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen (Zahlungseingangsfrist).

 

 

§ 5 Aufrechnung/ Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche entscheidungsreif, rechtskräftig festgestellt, von uns unbestritten oder anerkannt worden sind. 

 

(2) Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihre Gegenforderung auf demselben Rechtsverhältnis beruht. 

 

 

§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

(1) Sofern nicht anders vereinbart ist, erfolgt die Lieferung der Ware auf Ihren Wunsch von einem unserer Lagerstätten an die von Ihnen angegebene Adresse.

 

(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

 

(3) Da der Kaufvertrag über Eigenmarkenprodukte gem. § 1 Abs.4 unter der Bedingung steht, daß die betreffenden Eigenmarkenprodukte nicht weiterveräußert, sondern ausschließlich zum eigenen Endverbrauch verwendet werden, findet eine Übereignung zum Zwecke des Weiterverkaufs oder eine Gestattung des Weiterverkaufs nicht statt. 

Natürlich dürfen Sie die Ware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs selbst verbrauchen.

 

(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung und Vermischung, so übertragen Sie uns bereits jetzt die Ihnen zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Wir nehmen die Eigentumsübertragung hiermit an. Gleichzeitig verpflichten Sie sich, diese Waren unentgeltlich für uns zu verwahren.

 

(5) Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als zehn vom Hundert (10 %) übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

 

§ 7 Gewährleistung

Grundsätzlich gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, so dass sich –soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist- die Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) richten. Diese Regelungen werden durch die Bestimmungen zum Handelskauf und durch das Handelsrecht (HGB) modifiziert wie folgt:

 

-Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

 

-Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts-und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen sieben (7) Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Für später festgestellte verdeckte Mängel gilt die Anzeigefrist von sieben Tagen ab Entdeckung des Mangels. In beiden Fällen gilt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige. 

Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

 

-Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewährleistung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

 

-Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. 

 

--Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

 

§ 8 Haftung

(1) Unbeschränkt haften wir für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

 

(2) Im Übrigen haften wir nur beschränkt wie folgt: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

 

 

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

 

(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International  Sale of Goods (CISG - „UN-Kaufrecht“).

 

(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.

 

Stand Januar 2021.

 

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